Schon wieder sitzt die FDP in einer Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Einerseits hat sie dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zugestimmt, andererseits passt diese Zustimmung nicht so richtig ins eigene politische Konzept. Jetzt soll das Gesetz verabschiedet werden und das Wehklagen ist groß. Hier geht’s weiter
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Die Versicherungspflicht für Selbständige – Ein Gedankenexperiment
Eine generelle Vorsorgepflicht für die Zukunft ist durchaus berechtigt. Solange sich ein Bürger darauf verlassen kann, im Alter vom Sozialsystem aufgefangen zu werden, solange sollte er auch verpflichtet sein, gemäß seinem Lebenseinkommen dafür Sorge zu tragen, dass er dem Sozialsystem nicht zur Last fällt. Allerdings wäre die derzeitige Diskussion ein guter Anlass, das gesamte Altersversorgungssystem zu überdenken. Hier geht’s weiter
Die Zuschussrente..
Nach dem Elterngeld nun also die Zuschussrente. Es scheint, als seien einige Politiker geradezu prädestiniert, das Füllhorn der staatlichen Vorsorge über dem Wahlvolk auszuleeren. Dabei wäre es aber ungerecht, zu behaupten, dass durch diese Wohltaten nicht gewisse Ungerechtigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten, aber wie schon so oft, ist auch hier der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Hier geht’s weiter
FDP, NRW und kein Ende….
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob derzeit Mitleid oder Ärger meine Einstellung zur FDP am besten beschreiben würde. Seit der letzten Bundestagwahl kommt mir die FDP wie ein Marathonläufer vor, der mit einem Vorsprung startet, sich dann verläuft, kurz vor dem Ziel und vor großem Publikum über seine eigenen Beine fällt und dann als Letzter ankommt. Während man sich über die anderen Parteien ärgern kann, weil sie die falschen Positionen vertreten, machen sie das wenigstens einigermaßen professionell. Die FDP aber vertritt die richtigen Positionen so stümperhaft, dass man sich schon gar nicht mehr um die Positionen kümmert, sondern nur noch über den Prozess den Kopf schüttelt. Hier geht’s weiter
Problem erkannt, Gefahr gebannt?
Der Schuldenschnitt in Griechenland dürfte wohl jedem vor Augen geführt haben, dass Staatsanleihen nicht per se sicher sind. Ob man es glaubt oder nicht, auch mit Staatsanleihen kann man Geld verlieren. Diese Erkenntnis ist an den Märkten schon lange angekommen und spiegelt sich in den steigenden Renditen portugiesischer, spanischer oder italienischer Anleihen wider. Die von Politikern gerne getroffene Aussage, dass europäische Anleihen sicher seien, ist da eher als Pfeifen im Walde und nicht als fundamentale Analyse zu verstehen. Es gibt aber immer noch zwei „Institutionen“, die an die unbedingte Ausfallsicherheit europäischer Staatsanleihen glauben: Hier geht’s weiter
Vertrauen ist gut….
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert…“ – kurz, prägnant, falsch (zumindest so, wie von der Kanzlerin gemeint).
Wieso sollen den eine politische Idee und deren institutionelle Ausgestaltung, d.h. die Europäische Union, von einer einzelnen Währung abhängig sein? Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen existierten bereits lange vor der Währungsunion und auch heute gibt es eine Vielzahl von Mitgliedsländern, die den Euro nicht als Zahlungsmittel eingeführt haben. Europa von der Existenz des Euro abhängig zu machen oder gar davon, dass Griechenland oder ein andere Land Mitglied der Währungsunion bleibt, ist daher Nonsens. Hier geht’s weiter
Willkommen im Rechtsstaat
In einem Rechtsstaat hat alles staatliche Handeln auf der Grundlange von Gesetzten zu erfolgen. Willkürliche Entscheidungen, auch wenn Sie vom Zeitgeist gewünscht werden, sollen damit unmöglich gemacht und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Im Falle des Ehrensoldes zeigen sich die „Schönheit“ und der „Schrecken“ dieses Grundsatzes besonders deutlich. Hier geht’s weiter
Der Fiskalpakt, ein zahnloser Tiger?
Schon lange wurde nichts mehr über den groß angekündigten Fiskalpakt geschrieben. Dies liegt wohl daran, dass er nunmehr in den Mühlen der Gesetzgebung steckt und nach und nach verwässert wird. Was am Ende herauskommen wird, wird wenige Ähnlichkeit mit dem Vertrag haben, den die Bundeskanzlerin den Wählern versprochen hat. Hier geht’s weiter
Bis dass der Tod euch scheidet…
Als „Anhängsel“ zum vorausgegangenen Ehrensoldartikel, wollte ich noch einige Gedanken vorbringen, die bisher in der öffentlichen Diskussion noch keine Rolle gespielt haben, aber dennoch nicht verschütt gehen sollen: Hier geht’s weiter
Ehre, wem Ehre gebührt….
Die Debatte um die Ehrensoldzahlung an Christian Wulff scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass sein Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt sei und er somit einen Anspruch auf den vollen Ehrensold habe.
Nun ist es aber an der Zeit die Diskussion der vergangenen Wochen Revue passieren zu lassen und die vorgebrachten Argumente zu analysieren. Im Großen und Ganzen werden von den Gegnern der Ehrensoldzahlung drei Vorwürfe vorgebracht: Hier geht’s weiter