Laut Spiegel Online plant die Europäische Zentralbank (EZB) allen Ernstes so etwas wie eine Zinsobergrenze für Krisenländer einzuführen. Die EZB würde demnach für die einzelnen Krisenländer eine Zinsobergrenze festlegen und immer dann mit Staatsanleihekäufen auf dem Markt intervenieren, wenn die Zinsen, die diese Länder zu zahlen haben, über die festgelegte Grenze zu steigen drohen.
Das wirft natürlich einige interessante Grundsatzfragen auf: Hier geht’s weiter
Neben dem Inhalt des neuen Meldegesetzes ist die Form, in der es verabschiedet wurde, ein weitere Kritikpunkt. Hier geht’s weiter
Es steht wohl außer Frage, dass die Beschlüsse des Eurogipfels letzte Woche alles andere als berauschend waren. Wieder einmal wurden Rote Linien überschritten. Die Verteidiger der deutschen Verhandlungsstrategie behaupten zwar, dass eine generelle Festlegung auf eine Bankenunion und einen vereinfachten und flexibleren Zugriff auf die Finanzmittel des EMS noch nichts darüber sagt, wie dies im Detail angewandt wird, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Hier geht’s weiter
Die Ambition der Kanzlerin, den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, und die Forderung der Opposition nach einem Wachstumspakt, machten die deutsche Delegation auf den letztwöchigen Eurogipfel erpressbar und den deutschen Wähler und Steuerzahler zum Verlierer. Hier geht’s weiter
Als ich den Gastbeitrag von Joschka Fischer in der SZ las, musste ich erst einmal kurz innehalten und Luft holen. Nachdem das Nabucco-Projekt dem ehemalige Bundesaußenminister; Vizekanzler und Pipeline-Berater anscheinend nunmehr wieder etwas mehr Zeit lässt, konnte Joschka Fischer, die derzeitige Situation der Eurozone einer genaueren Analyse unterziehen. Hier geht’s weiter
Deutschland scheint mit seiner Forderung nach strikten Sparprogrammen, Strukturreformen und Haushaltsdisziplin immer einsamer zu werden. Die letzten Verbündet sind der Schlacht an den Wahlurnen zum Opfer gefallen und mit Francois Hollande hat der Wunsch der Südländer nach einer etwas weicheren Fiskaldisziplin und Wachstumspaketen einen neuen starken Führer gewonnen, der es sogar wagt, Angela Merkel die Stirn zu bieten. Alles in allem scheint es sich zu bewahrheiten, was Alexis Tsipras, der 37-jährige Dauerfunktionär und Berufspolitiker festgestellt hat: “Zum erstem Mal ist Merkel extrem isoliert” (vgl. Focus). Hier geht’s weiter
Eurobonds waren schon in der Vergangenheit ein Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland und mit dem neuen französischen Präsidenten ist es so gut wie sicher, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Francois Hollande hat seinen ersten G8-Gipfel geschickt genutzt, um bei anderen Staaten für dieses Finanzierungsinstrument zu werben und es ist zu erwarten, dass er die Forderung nach Eurobonds beim morgigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut auf deen Tisch legen wird. Die deutsche Haltung zu dieser Finanzierungsform, bei der die schwächeren Staaten von den niedrigeren Zinsen der stärkeren Staaten profitieren, war bisher relativ eindeutig und zwar ablehnend. Hier geht’s weiter
Wie schon befürchtet scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass Steuergelder wieder einmal missbraucht werden sollen, um veraltete Bankstrukturen zu erhalten und eine notwendige Marktbereinigung zu verhindern. Wenn man auf die Idee käme, mit deutschen Steuergeldern der italienischen Autoindustrie unter die Arme zu greifen, wäre der Aufschrei bei uns im Lande wohl groß und das aus zweierlei Gründen: Hier geht’s weiter
Laut einem Bericht des Handelsblatts soll die Spanierin Belen Romana Garcia dem Deutschen Klaus Regling an der Spitze des ESM nachfolgen. Beim ESM handelt es sich, wie bei seinem Vorgänger, dem provisorischen Rettungsfonds EFSF, um einen der “Rettungsschirme”, die zur Verteidigung des Euro aufgespannt wurden. Hier geht’s weiter
Das neue Modewort Wachstum scheint in der politischen Diskussion anscheinend die Überhand zu bekommen. Sparen? Schön und gut, aber man braucht natürlich eine Wachstumskomponente. Fiskalpakt neu verhandeln? Natürlich, wo soll denn sonst das Wachstum herkommen. Eurobonds? Warum nicht, wenn man damit Wachstum finanzieren kann. Continue reading Honi soit qui mal y pense…..