Schon wieder sitzt die FDP in einer Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Einerseits hat sie dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zugestimmt, andererseits passt diese Zustimmung nicht so richtig ins eigene politische Konzept. Jetzt soll das Gesetz verabschiedet werden und das Wehklagen ist groß. Hier geht’s weiter
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Der Sparkommissar
Die Idee eines Sparkommissars, die wohl an Stammtischen einen gewissen Anklang finden mag, ist von Grund auf abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen:
Das Primat der Politik
Besonders von Politikern wird im Zusammenhang mit der Eurokrise gerne und oft das Primat der Politik eingefordert. Nicht die Märkte sollen den Staaten das Handeln diktieren dürfen, sondern politische Prozesse allein sollen staatliches Handeln bestimmen. Auch unter der Wählerschaft ist diese Ansicht sehr populär, da sie das Gefühl vermittelt, man könne sich über Sachzwänge erheben und seine Zukunft ohne den Ballast der Vergangenheit selbst bestimmen. Leider ist dem nicht so. Verteilungskämpfe scheuend haben die Politik und die Wähler in der Vergangenheit gemeinsam ein System gestaltet, bei dem Wahlversprechen gegeben und angenommen wurden, die Bezahlung der selbigen jedoch in die Zukunft und zu zukünftigen Generationen hin verschoben wurde. Es war einfach einfacher, Wohltaten durch Schulden zu finanzieren, als eine anstrengende Verteilungsdiskussion zu führen. Dabei vernachlässigten die beteiligten Parteien jedoch sträflich, dass damit ein dritter Stuhl an den Verhandlungstisch gerückt wurde auf dem der Markt Platz nahm. Das Primat der Politik wurde dadurch schleichend an den Markt verkauft und politisches Handeln machte sich mehr und mehr von den Finanzmärkten abhängig. Hier geht’s weiter