Es ist so ungefähr zwei Jahre her, dass das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde. Ursprünglich wurde es dem Wähler als temporäre, alternativlose Hilfsmaßnahme verkauft, die dazu dienen sollte, Spekulanten den Garaus zu machen und die Eurozone vor unvorstellbaren Konsequenzen zu bewahren. Aber wo stehen wir nun und wie wird es weitergehen?

• Zum einen haben wohl die Banken und damit die “bösen Spekulanten” gesiegt. Bis 2010 war es ihnen möglich durch Investitionen in griechische Anleihen höhere Zinsen als bei Investitionen in Bundesanleihen einzunehmen. Als sich die damit verbundenen Risiken materialisierten, intervenierte der Staat und ermöglichte es den Banken die Verluste zu sozialisieren, indem ein großer Teil der griechischen Staatsanleihen schon vor dem Schuldenschnitt entweder an die EZB verkauft oder dieser als Sicherheit gegeben wurde. Besonders französische Institute sollen von diesem Zeitgewinn profitiert haben.
• Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde und wird schleichend in eine Transferunion umgebaut und aus Angst in die nationalistische Ecke gestellt zu werden, hat sich noch keine etablierte politische Partei getraut, diese Fehlentwicklung zu korrigieren oder zu thematisieren. Nur einzelne Abgeordnete wagen sich aus der Deckung. Die dabei aufgetürmten Kreditlinien und Garantien haben einen Umfang angenommen, der es dem Bundestag in Zukunft unmöglich machen wird eine autarke Haushaltspolitik zu betreiben.
• Indem Griechenland durch die Troika ein Sparprogramm aufoktroyiert wurde, wurde es den Griechen ermöglicht, sich in die Opferrolle zu begeben. Wenn die Eurostaaten schon 2010 mit Verweis auf die Nichtbeistandsklausel Hilfsmaßnahmen abgelehnt hätten, wären die Griechen zeitnah und direkt mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert worden und hätten keine Möglichkeit gehabt, die Schuld auf andere zu schieben. Erst durch die Intervention der anderen Euroländer wurde der Nährboden für eine griechische Dolchstoßlegende geschaffen.
• Politisch wird der Nationalismus innerhalb der Europäischen Union gestärkt. Über kurz oder lang wir die Bevölkerung der Geberländer nicht mehr einsehen, warum sie trotz anfänglicher, gegenteiliger Versprechungen für die Staatsschulden der Nehmerländer haften soll. Bei den Nehmerländern werden die zwangsläufigen Sparprogramme immer als Forderung der Geberländer verkauft werden.

Alles in allem hat das politische Handeln in den letzten zwei Jahren die Situation eigentlich nur verschlimmert. Die Profiteure und Verursacher der Krise durften ihre Gewinne behalten. Die gesunden Staaten wurden geschwächt, ohne dass die kranken Staaten gestärkt wurden und die europäische Idee, der die Handlungen dienen sollten, wurde und wird von nationalen Bewegungen zu Grabe getragen. Wenn dieses Handeln alternativlos war, na dann Gute Nacht.