Laut einem Bericht des Handelsblatts soll die Spanierin Belen Romana Garcia dem Deutschen Klaus Regling an der Spitze des ESM nachfolgen. Beim ESM handelt es sich, wie bei seinem Vorgänger, dem provisorischen Rettungsfonds EFSF, um einen der “Rettungsschirme”, die zur Verteidigung des Euro aufgespannt wurden.

Obwohl der ESM-Vertrag bei Entscheidungen in vielerlei Hinsicht entweder die Einstimmigkeit oder eine qualifizierende Mehrheit, die ein Vetorecht Deutschlands impliziert, verlangt, kommen dem Geschäftsführenden Direktor des ESM doch einige wesentlichen Aufgaben und Initiativrechte zu, welche es ihm ermöglichen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen zu nehmen.

Ohne Frau Romana Garcia zu nahe treten zu wollen, sollte man hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Spitze einer weiteren “Rettungsbehörde” mit dem Vertreter eines Landes zu besetzen, das zu den wahrscheinlichsten Empfängern eines zukünftigen Hilfskredites gehört. Auch bei der EZB wurden unter Mario Draghi das Handlungsmandat der Institution sehr flexible ausgelegt. Und wenn es in Zukunft darum geht zu entscheiden, wie der Euro bzw. welches Land und welcher Schuldner gerettet werden sollen, wird der ESM neben der EZB die entscheidende Rolle spielen. Daneben steht die Frage im Raum, ob das Mandat des ESM in Zukunft nicht noch etwas verändert oder zumindest gedehnt werden wird. Bereits im April dieses Jahres soll ja bereits Spanien eruiert haben, ob man den Fonds nicht auch nutzen könne, um die heimischen Banken direkt zu rekapitalisieren, ohne selbst zusätzliche Sparauflagen erfüllen zu müssen. Laut Presseberichten sollen auch die Regierung in Dublin und Christine Lagarde, die Chefin des IWF, einer solchen Lösung nicht ablehnend gegenüberstehen und es gilt wohl auch als unwahrscheinlich, dass sich Mario Draghi dagegen aussprechen würde.

Natürlich wird Deutschland im ESM theoretisch in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zu blockieren, aber genau diese “Blockadehaltung” wird der Bundesregierung dann vorgeworfen werden. Es ist daher besser, schon im Vorfeld gestaltend tätig werden zu können und dabei ist der Zugriff auf die operative Ebene, zu der der Geschäftsführende Direktor zweifelsohne zählt, von entscheidender Bedeutung.

Die Abstimmung über Maßnahmen des ESM ist eine passive und relativ binäre Entscheidung. Entscheidend ist, wie die Alternativvorschläge aussehen und wer die Details dazu erarbeitet hat. Was im Restaurant gilt, sollte auch für die europäischen Institutionen gelten: Es ist immer noch besser, sich das Menü selber zusammenzustellen, als vor die Entscheidung gestellt zu werden, zu essen, was auf dem Tisch steht oder das Restaurant zu verlassen.