Deutschland scheint mit seiner Forderung nach strikten Sparprogrammen, Strukturreformen und Haushaltsdisziplin immer einsamer zu werden. Die letzten Verbündet sind der Schlacht an den Wahlurnen zum Opfer gefallen und mit Francois Hollande hat der Wunsch der Südländer nach einer etwas weicheren Fiskaldisziplin und Wachstumspaketen einen neuen starken Führer gewonnen, der es sogar wagt, Angela Merkel die Stirn zu bieten. Alles in allem scheint es sich zu bewahrheiten, was Alexis Tsipras, der 37-jährige Dauerfunktionär und Berufspolitiker festgestellt hat: “Zum erstem Mal ist Merkel extrem isoliert” (vgl. Focus). Hier geht’s weiter
Eurobonds waren schon in der Vergangenheit ein Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland und mit dem neuen französischen Präsidenten ist es so gut wie sicher, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Francois Hollande hat seinen ersten G8-Gipfel geschickt genutzt, um bei anderen Staaten für dieses Finanzierungsinstrument zu werben und es ist zu erwarten, dass er die Forderung nach Eurobonds beim morgigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut auf deen Tisch legen wird. Die deutsche Haltung zu dieser Finanzierungsform, bei der die schwächeren Staaten von den niedrigeren Zinsen der stärkeren Staaten profitieren, war bisher relativ eindeutig und zwar ablehnend. Hier geht’s weiter
Wie schon befürchtet scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass Steuergelder wieder einmal missbraucht werden sollen, um veraltete Bankstrukturen zu erhalten und eine notwendige Marktbereinigung zu verhindern. Wenn man auf die Idee käme, mit deutschen Steuergeldern der italienischen Autoindustrie unter die Arme zu greifen, wäre der Aufschrei bei uns im Lande wohl groß und das aus zweierlei Gründen: Hier geht’s weiter
Es ist so ungefähr zwei Jahre her, dass das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde. Ursprünglich wurde es dem Wähler als temporäre, alternativlose Hilfsmaßnahme verkauft, die dazu dienen sollte, Spekulanten den Garaus zu machen und die Eurozone vor unvorstellbaren Konsequenzen zu bewahren. Aber wo stehen wir nun und wie wird es weitergehen? Hier geht’s weiter
Laut einem Bericht des Handelsblatts soll die Spanierin Belen Romana Garcia dem Deutschen Klaus Regling an der Spitze des ESM nachfolgen. Beim ESM handelt es sich, wie bei seinem Vorgänger, dem provisorischen Rettungsfonds EFSF, um einen der “Rettungsschirme”, die zur Verteidigung des Euro aufgespannt wurden. Hier geht’s weiter
Das neue Modewort Wachstum scheint in der politischen Diskussion anscheinend die Überhand zu bekommen. Sparen? Schön und gut, aber man braucht natürlich eine Wachstumskomponente. Fiskalpakt neu verhandeln? Natürlich, wo soll denn sonst das Wachstum herkommen. Eurobonds? Warum nicht, wenn man damit Wachstum finanzieren kann. Continue reading Honi soit qui mal y pense…..→
Merkel und Hollande wird das gut gehen? Der sozialistische Verschwender und die konservative Sparkommissarin, wo soll das hinführen? Kann diese Kohabitation im Deutsch-Französischen Verhältnis vor dem Hintergrund der drückende Schuldenlast überhaupt funktionieren? Hier geht’s weiter
Wenn man glauben darf, was man derzeit in der Presse lesen kann, wird bereits jetzt versucht, die Vergabekriterien für Hilfszahlungen aus den noch nicht vollständig aufgespannten Euro-Rettungsschirmen zu verändern. Hier geht’s weiter
Kaum habe ich etwas zum Betreuungsgeld geschrieben, hat sich auch schon wieder eine Neuerung ergeben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Koalition zwar das Betreuungsgeld an Harz-IV Empfänger auszuzahlen, diese Zahlung sollen aber anschließend mit dem Arbeitslosengeld II (dito Harz-IV) verrechnet werden. Dies hat folgende Konsequenzen: Hier geht’ weiter
Pacta sunt servanda- nun hat sich nach langem Schweigen also auch die Kanzlerin für die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen, um damit ihren Koalitionspartner CSU bei der Stange zu halten. Leider, möchte man hinzufügen, da die Auswirkungen dieser Initiative gesellschaftspolitisch äußerst zweifelhaft sind. Aber das ist leider noch nicht alles. Hier geht’s weiter
