Gerade wird der letzte Akt der griechischen Tragödie auf Europas Bühne vorgetragen. Die griechische Regierung scheint dabei abwechselnd auf eine Zugabe unter Mitwirkung der bekannten Akteure (EZB, IWF etc.) oder auf das Auftreten eines Deus Ex Machina (Russland, China) zu setzen und das Publikum, d.h. der Steuerzahler, ist schon gespannt darauf, wie sich diese verfahrene Situation lösen lässt. Griechenland wird somit zum “Cliffhanger” der Serie Europa, für die gerade das Drehbuch der nächsten Staffel geschrieben wird.
Die Bankenunion schein langsam Fahrt aufzunehmen und man sollte sich Gedanken darüber machen, wohin dieser Zug eigentlich rollt und aufpassen dabei nicht selbst unter die Räder zu kommen. Dies gilt umso mehr, als im Euroraum das Volumen der Bankschulden das Volumen der Staatschulden um ein Vielfaches übersteigt:
Die Schulden der Banken im Euro-Raum sind dreimal so hoch wie die Staatsschulden aller Euro-Länder (Quelle: FAZ)
Einheitliche Spielregeln und ein Schiedsrichter – Systemrelevante europäische Banken sollen einer einheitlichen Regulierungsbehörde und einheitlichen Regeln unterstellt werden.
Eine Bankenkrise soll sich nicht zu einer Länderkrise ausweiten können – Durch die direkte Rekapitalisierung gefährdeter Banken durch den ESM soll es nicht mehr notwendig sein, dass sich Länder zu deren Rettung weiter verschulden.
Die Finanzindustrie und nicht der Steuerzahler soll für kollabierende Banken die Rechnung zahlen – Durch einen gemeinsamen, europaweiten Einlagensicherungsfonds soll die Finanzindustrie selbst die Folgen zukünftiger Bankenpleiten tragen.
Die Schattenseite der Medaille
Alles in allem klingen obige drei Punkte gut, aber wer sich die Mühe macht, hinter die Kulissen zu sehen, wird bald feststellen, dass es sich hier wohl nur um ein weiteres Danaergeschenk handelt. Man kann die drei Punkte nämlich auch anders betrachten: Hier geht’s weiter
Wenn man dem Pioniere der Managementlehre Peter Drucker glauben darf, ist die Anzahl der internen Meetings mit der Ineffizienz der Organisation positiv korreliert oder mit anderen Worten: Je schlechter ein Unternehmen organisiert ist, desto mehr interne Treffe sind notwendig, da niemand ansonsten weiß, was er genau zu tun hat. Auf die Eurozone übertragen, gibt das Ganze ein sehr trauriges Bild. Hier geht’s weiter
Mario Draghi hat das geliefert, was die Märkte von ihm erwartet haben. Er hat die Beerdigungsfeier der Bundesbank in eine riesige Party verwandelt.
Die Ankündigung eines Programms zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen (OTM) hat die Renditen der Staatsanleihen der Peripherieländer sofort zum Fallen gebracht und damit schon einen kurzfristigen Erfolg erzielt. Aufgabe dieses Programms ist es, den Investoren Gewissheit über das Weiterbestehen der Eurozone zu geben und sie somit davon abzubringen, von den Peripherieländern weiterhin einen „irrationalen Angstaufschlag“ zu fordern. Ohne diesen Angstaufschlag seien die normalen Marktbedingungen wieder hergestellt und die Geldpolitik der EZB könnte wieder Wirkung entfalten, war derzeit nicht der Fall sei.
Die Begründung für das Anleihekaufprogramm klingt zwar auf den ersten Blick überzeugen, hat aber nicht nur einen, sondern gleich mehrere Haken. Hier geht’s weiter
Laut Spiegel Online plant die Europäische Zentralbank (EZB) allen Ernstes so etwas wie eine Zinsobergrenze für Krisenländer einzuführen. Die EZB würde demnach für die einzelnen Krisenländer eine Zinsobergrenze festlegen und immer dann mit Staatsanleihekäufen auf dem Markt intervenieren, wenn die Zinsen, die diese Länder zu zahlen haben, über die festgelegte Grenze zu steigen drohen.
Das wirft natürlich einige interessante Grundsatzfragen auf: Hier geht’s weiter
Wehret den Anfängen (obwohl es dafür schon zu spät ist)
Es steht wohl außer Frage, dass die Beschlüsse des Eurogipfels letzte Woche alles andere als berauschend waren. Wieder einmal wurden Rote Linien überschritten. Die Verteidiger der deutschen Verhandlungsstrategie behaupten zwar, dass eine generelle Festlegung auf eine Bankenunion und einen vereinfachten und flexibleren Zugriff auf die Finanzmittel des EMS noch nichts darüber sagt, wie dies im Detail angewandt wird, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Hier geht’s weiter
Die Ambition der Kanzlerin, den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, und die Forderung der Opposition nach einem Wachstumspakt, machten die deutsche Delegation auf den letztwöchigen Eurogipfel erpressbar und den deutschen Wähler und Steuerzahler zum Verlierer. Hier geht’s weiter
Als ich den Gastbeitrag von Joschka Fischer in der SZ las, musste ich erst einmal kurz innehalten und Luft holen. Nachdem das Nabucco-Projekt dem ehemalige Bundesaußenminister; Vizekanzler und Pipeline-Berater anscheinend nunmehr wieder etwas mehr Zeit lässt, konnte Joschka Fischer, die derzeitige Situation der Eurozone einer genaueren Analyse unterziehen. Hier geht’s weiter
Eurobonds waren schon in der Vergangenheit ein Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland und mit dem neuen französischen Präsidenten ist es so gut wie sicher, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Francois Hollande hat seinen ersten G8-Gipfel geschickt genutzt, um bei anderen Staaten für dieses Finanzierungsinstrument zu werben und es ist zu erwarten, dass er die Forderung nach Eurobonds beim morgigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut auf deen Tisch legen wird. Die deutsche Haltung zu dieser Finanzierungsform, bei der die schwächeren Staaten von den niedrigeren Zinsen der stärkeren Staaten profitieren, war bisher relativ eindeutig und zwar ablehnend. Hier geht’s weiter
Wie schon befürchtet scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass Steuergelder wieder einmal missbraucht werden sollen, um veraltete Bankstrukturen zu erhalten und eine notwendige Marktbereinigung zu verhindern. Wenn man auf die Idee käme, mit deutschen Steuergeldern der italienischen Autoindustrie unter die Arme zu greifen, wäre der Aufschrei bei uns im Lande wohl groß und das aus zweierlei Gründen: Hier geht’s weiter
