Schlussverkauf bei den Grundrechten
Grundrechte sind immer billiger zu haben
Eigentlich ist es ja noch etwas hin bis zum Sommerschlussverkauf, aber wir wissen ja aus eigener Erfahrung, dass man teilweise schon vor dem offiziellen Start dieser Periode durchaus das eine oder andere Schnäppchen machen kann. So war es wohl auch letzte Woche im dünn besetzten Bundestag als die Regierungsparteien bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung innerhalb von 57 Sekunden und ohne große Plenardebatte verhökerten. Hier geht’s weiter
Schon wieder sitzt die FDP in einer Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Einerseits hat sie dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zugestimmt, andererseits passt diese Zustimmung nicht so richtig ins eigene politische Konzept. Jetzt soll das Gesetz verabschiedet werden und das Wehklagen ist groß. Hier geht’s weiter
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob derzeit Mitleid oder Ärger meine Einstellung zur FDP am besten beschreiben würde. Seit der letzten Bundestagwahl kommt mir die FDP wie ein Marathonläufer vor, der mit einem Vorsprung startet, sich dann verläuft, kurz vor dem Ziel und vor großem Publikum über seine eigenen Beine fällt und dann als Letzter ankommt. Während man sich über die anderen Parteien ärgern kann, weil sie die falschen Positionen vertreten, machen sie das wenigstens einigermaßen professionell. Die FDP aber vertritt die richtigen Positionen so stümperhaft, dass man sich schon gar nicht mehr um die Positionen kümmert, sondern nur noch über den Prozess den Kopf schüttelt. Hier geht’s weiter
Tempora mutantur nos et mutamur in illis
