Die Ambition der Kanzlerin, den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, und die Forderung der Opposition nach einem Wachstumspakt, machten die deutsche Delegation auf den letztwöchigen Eurogipfel erpressbar und den deutschen Wähler und Steuerzahler zum Verlierer. Hier geht’s weiter
Deutschland scheint mit seiner Forderung nach strikten Sparprogrammen, Strukturreformen und Haushaltsdisziplin immer einsamer zu werden. Die letzten Verbündet sind der Schlacht an den Wahlurnen zum Opfer gefallen und mit Francois Hollande hat der Wunsch der Südländer nach einer etwas weicheren Fiskaldisziplin und Wachstumspaketen einen neuen starken Führer gewonnen, der es sogar wagt, Angela Merkel die Stirn zu bieten. Alles in allem scheint es sich zu bewahrheiten, was Alexis Tsipras, der 37-jährige Dauerfunktionär und Berufspolitiker festgestellt hat: “Zum erstem Mal ist Merkel extrem isoliert” (vgl. Focus). Hier geht’s weiter
Eurobonds waren schon in der Vergangenheit ein Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland und mit dem neuen französischen Präsidenten ist es so gut wie sicher, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Francois Hollande hat seinen ersten G8-Gipfel geschickt genutzt, um bei anderen Staaten für dieses Finanzierungsinstrument zu werben und es ist zu erwarten, dass er die Forderung nach Eurobonds beim morgigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut auf deen Tisch legen wird. Die deutsche Haltung zu dieser Finanzierungsform, bei der die schwächeren Staaten von den niedrigeren Zinsen der stärkeren Staaten profitieren, war bisher relativ eindeutig und zwar ablehnend. Hier geht’s weiter
Das neue Modewort Wachstum scheint in der politischen Diskussion anscheinend die Überhand zu bekommen. Sparen? Schön und gut, aber man braucht natürlich eine Wachstumskomponente. Fiskalpakt neu verhandeln? Natürlich, wo soll denn sonst das Wachstum herkommen. Eurobonds? Warum nicht, wenn man damit Wachstum finanzieren kann. Continue reading Honi soit qui mal y pense…..